Die Bundestagsabgeordnete der FDP Fraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhob auf dem
8. Datenschutzkongress schwere Vorwürfe gegen die geplante Gesetzgebung zur Sicherheit.

Die geplanten Maßnahmen zielten auf die Einführung eines autoritären, von allen Freiheitssichernden und Macht beschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmten Staates ab, welcher selbstständig über den Ausnahmezustand entscheidet, so die ehemalige Justizministerin.

Sie warnt dabei vor einem Prozess, der Verminderung unserer freiheitlich – demokratischen Grundrechte.

Die Verfassungsfeindlichen Gesetzesentwürfe unseres Bundesministers des Innern, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, seien kein Zeichen von mangelndem Wissen sondern ein eindeutiges Zeichen für einen Plan unser Grundgesetz ad absurdum zu führen, so Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Besonders empört äußert sich die Bundestagsabgeordnete des weiteren darüber, dass Wolfgang Schäuble schon zwei mal öffentlich Grundsätze einer demokratischen Rechtsordnung angegriffen hat und bezog sich dabei auf die Aussagen des Bundesinnenministers, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr nicht gelten können und, dass freiheitliche Grundrechte im Alltag praktikabel bleiben müssen.

ausführlich bei heise.de

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen,
mit Pulver und Blei: die Gedanken sind frei.

Ich denke, was ich will, und was mich beglücket.
Doch alles in der Still und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren kann niemand verwehren.
es bleibt dabei: die Gedanken sind frei.

Ich liebe den Wein, mein Mädchen vor allen.
Sie tut mir allein am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine bei meinem Glas Weine.
mein Mädchen dabei: die Gedanken sind frei.

Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker,
das alles sind rein vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei. die Gedanken sind frei.

Drum will ich auf immer den Sorgen absagen,
Und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen
Und denken dabei: die Gedanken sind frei.

Melodie als MIDI File
Aufnahme eines Chores

„Schily und Schäuble sind Verfassungsfeinde“

So argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.

Es macht ihn sprachlos wie Menschen, welche einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben nun versuchen selbiges komplett aus zu hebeln.

Hörte man ähnlich scharfe Worte bisher meist von politisch wenig bekannten Akteuren oder freiheitsliebenden Bürgern so trifft Kubicki genau ins schwarze und bringt die sorgen derer zum Ausdruck welche zunehmend Angst haben vor einem Staate, der seine Bürger als potentielle Bedrohung einstuft.

Weiter sagte er:

„Gegen solche Menschen muss man kämpfen, man muss sie bekämpfen.“

Indirekt deutet er damit auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hin.

Artikel 20

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Meinung Kubickis als MP3

Das ganz große Argument der Volksvertretung für alle in letzter Zeit vorgebrachten Vorschläge und Gesetze ist der internationale Terrorismus.

Ich frage mich immer, wo ist der Terrorist um den es sich hier handelt eigentlich?
Im Jahr 2006 wurden 3900 medizinische Behandlungsfehler bundesweit anerkannt.
Im selben Jahr starben 5107 Menschen im deutschen Straßenverkehr.
Dabei gab es nach meinem Wissen in den letzten 10!!! Jahren 0 Terrortote in Deutschland.

Allein diese Statistik sollte schon demonstrieren, wenn die Bundesregierung wirklich ein Interesse an der Sicherheit der Bundesdeutschen Bevölkerung hätte, dann gäbe es eine Menge schrauben an denen man drehen müsste, bevor der Terrorismus in Betracht kommt.

Weiß man dann noch von den technischen Möglichkeiten sich vor der Überwachung zu schützen so kommt einem Unweigerlich der Gedanke, dass uns hier nicht die Wahrheit gesagt wird und eigentlich andere Ziele hinter der Dezimierung unserer Bürgerrechte stehen.

Jeder Computerfreak kennt Mittel und Wege sich zu schützen!! Kennen die Terroristen diese nicht auch?

Als kleines Beispiel für die Gefährdung hier zu Lande gelten immer die Bombenelger Deutschlands.
Schon interessant aber die Überwachungskameras halfen nicht es zu verhindern.
Verhindert hat es einzig und allein ein Konstruktionsmangel der Bombe.
Zu diesem technischen Versagen gesellten sich auch noch Fehler bei der Ausführung.

Welcher halbwegs intelligente Mensch würde bei einem geplanten Terrorakt schon direkt in die Kamera sehen?

Diese Verhaltensweise und das technische Versagen bei diesem versuchten Anschlag zeigt, dass es sich um den wirklich intelligenten und technisch weit entwickelten internationalen Terrorismus hierbei nicht handelt.
Vielmehr war diese eine Tat eines einzelnen.

Und dieser ist mit Überwachungstechniken genauso wenig nach zu kommen wie dem echten Terrorismus.

3900 medizinische Behandlungsfehler 2006

5107 Verkehrstote 2006