Beitrag in eigener Sache
Sonntag, 29. April 2007
Der Zuspruch für diesen Blog, welchen ich aus den Anzahl der Zugriffe herleite überrascht mich sehr.
Dafür an dieser Stelle schon mal vielen dank an alle Leser und Leserinen.
Doch lasst uns diskutieren und Kommentiert meine Ansichten.
Lasst uns gemeinsam Lösungswege finden die Misere auf zu klären.
Also scheut euch nicht mit mir zu Diskutieren.
Und sendet mir Feedback.
Was interessiert euch noch an diesem Thema?
Also dann viel Spaß noch beim Lesen ich freue mich über euer Feedback.
Dafür an dieser Stelle schon mal vielen dank an alle Leser und Leserinen.
Doch lasst uns diskutieren und Kommentiert meine Ansichten.
Lasst uns gemeinsam Lösungswege finden die Misere auf zu klären.
Also scheut euch nicht mit mir zu Diskutieren.
Und sendet mir Feedback.
Was interessiert euch noch an diesem Thema?
Also dann viel Spaß noch beim Lesen ich freue mich über euer Feedback.
acrowley,
02. Mai 07
Die Suche nach Schuldigen - ob Schily, Schäuble oder Diwell (Staatssekretär Schilys) - sollte bei diesem Thema nicht das wirkliche Problem verdrängen:
Das Instrument mit welchem private Festplatteninhalte auf staatliche Vorratsdatenspeicher kopiert werden können existiert! Und es wurde verabsäumt, im Vorfeld eine Regelung der Zugänge und Inhalte zu schaffen. Es ist NICHT klar, wer wann wie dieses Instrument verwenden kann/darf und was mit den ausspionierten Daten geschieht.
Nicht nur, dass es keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz des "Bundestrojaners" gibt. Es wurde sogar als Verteidigung gegenüber dem Datenschutzbeauftragten Schaar angeführt, der hier Aktivitäten in einer Grauzone kritisierte, dass sämtliche Regelungen erst in den Kinderschuhen steckten...
Die momentanen Ausreden "So war das nicht gemeint.", "Habe ich nicht gewusst." und "Ist vorübergehend gestoppt." sind bestenfalls lächerlich, ob der Tatsache, dass hier ein Ding ins Leben gerufen wurde, das geltende Grundrechte verletzt und ein Missbrauchspotential von der Grösse einer Massenvernichtungswaffe aufweist. Wer hat wann die Schaffung eines derartigen "Werkzeugs" in Auftrag gegeben? Seit Sommer 2005 wurde es bereits eingesetzt - somit waren Entwicklung/Anschaffung, Implementierung und Test bereits über die Bühne. Lange vor Schilys Dienstanweisung - und vor jeder Diskussion über Onlinedurchsuchungen - wurde das Mittel für selbige bereits beauftragt - von wem und mit welcher rechtlichen Grundlage?
Auch wenn diese Frage nach dem Verursacher brennt, ist sie doch unerheblich - der "Bundestrojaner" existiert und ist einsatzbereit. Auch wenn die Verantwortlichen verurteilt würden: dieses Instrument bleibt existent. DARÜBER sollte dringend diskutiert werden!
Das Instrument mit welchem private Festplatteninhalte auf staatliche Vorratsdatenspeicher kopiert werden können existiert! Und es wurde verabsäumt, im Vorfeld eine Regelung der Zugänge und Inhalte zu schaffen. Es ist NICHT klar, wer wann wie dieses Instrument verwenden kann/darf und was mit den ausspionierten Daten geschieht.
Nicht nur, dass es keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz des "Bundestrojaners" gibt. Es wurde sogar als Verteidigung gegenüber dem Datenschutzbeauftragten Schaar angeführt, der hier Aktivitäten in einer Grauzone kritisierte, dass sämtliche Regelungen erst in den Kinderschuhen steckten...
Die momentanen Ausreden "So war das nicht gemeint.", "Habe ich nicht gewusst." und "Ist vorübergehend gestoppt." sind bestenfalls lächerlich, ob der Tatsache, dass hier ein Ding ins Leben gerufen wurde, das geltende Grundrechte verletzt und ein Missbrauchspotential von der Grösse einer Massenvernichtungswaffe aufweist. Wer hat wann die Schaffung eines derartigen "Werkzeugs" in Auftrag gegeben? Seit Sommer 2005 wurde es bereits eingesetzt - somit waren Entwicklung/Anschaffung, Implementierung und Test bereits über die Bühne. Lange vor Schilys Dienstanweisung - und vor jeder Diskussion über Onlinedurchsuchungen - wurde das Mittel für selbige bereits beauftragt - von wem und mit welcher rechtlichen Grundlage?
Auch wenn diese Frage nach dem Verursacher brennt, ist sie doch unerheblich - der "Bundestrojaner" existiert und ist einsatzbereit. Auch wenn die Verantwortlichen verurteilt würden: dieses Instrument bleibt existent. DARÜBER sollte dringend diskutiert werden!