Veranlasst durch die jüngst bekannt gewordenen, verfassungsmäßig bedenklichen Durchsuchungen privater Computer bereitet die Piratenpartei Deutschland einen Strafantrag gegen den ehemaligen Bundesminister des Innern, Herrn Otto Schily vor.

Der derzeitige Entwurf beruft sich auf 22 Paragraphen darunter :

§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
§ 145d Vortäuschen einer Straftat
§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
§ 343 Aussageerpressung
§ 241a Politische Verdächtigung

Als Zeugen werden genannt:

die Bundeskanzlerin Angela Merkel
die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz
der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes „Hans Jürgen Papier
der Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland

Als Beweise benennt man eine Dienstanweisung, welche von Herrn Otto Schily während seiner Amtszeit erlassen wurde.

Aussicht auf Erfolg existiert allerdings kaum da Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch die politische Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden.


siehe dazu das Wiki der Piratenpartei Deutschland