Auf unseren Computern wird bereits geschnüffelt
Donnerstag, 26. April 2007
Gestern am 25.04.2007 um genau 13:39 veröffentliche die Redaktion von www.heise.de eine Nachricht, welche mir den Atem stocken lies.
Darin hieß es, dass die derzeit scharf im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Forderungen zur Durchsuchung von privaten Computern bereits seit dem Jahr 2005 durchgeführt werden.
Der Bürger wurde hier gezielt mit Hilfe einer fingierten Debatte über die technische Machbarkeit dieser Onlinedurchsuchungen fehl informiert.
siehe dazu die kleine Anfrage der FDP Fraktion des Bundestages
Am 31.01. 2007 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Onlinedurchsuchungen und damit die heimliche Observation von privaten wie geschäftlichen PC unzulässig sind.:
Zitat:
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einerErmächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden.
Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus
Im Klartext: Bei den hier durchgeführten, laut Verfassung nicht gedeckten Durchsuchungen privater PCs wurde die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gezielt fehl informiert sondern auch noch eine Dienstanweisung über unsere Verfassungsmäßig gegeben Rechte gestellt.
Dieses hier offenbarte Vorgehen entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und sollte in einem freiheitlich, demokratischen Staat nicht einmal zur Debatte stehen.
Besonders kritisch sehe ich die Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel welche besagt, dass die im Zuge der Onlinedurchsuchung gesammelten Daten eine Menge erreicht haben über die nur noch schwerlich Herr zu werden ist. Dies ist aus dem Grund besonders kritisch da doch Befürworter der Onlinedurchsuchungen die Schaffung eines Überwachungsstaates immer mit der Begründung abgetan haben, dass eben die Auswertung einer großen Datenmenge so schwierig ist, dass die Schaffung des Überwachungsstaates über diese Mittel gar nicht vorstellbar wäre.
Dr. Dieter Wiefelspütz, Mitglied der SPD Fraktion des deutschen Bundestages entgegnete auf eine Frage bezüglich der Onlinedurchsuchungen im Rahmen der WDR Sendung „Hart aber Fair“:
Ihm sei aus sicheren Quellen bekannt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt ein einziges mal zu einer solchen Onlinedurchsuchung gekommen sei.
Diese Aussage ist in Anbetracht der von Frau Angela Merkel angesprochenen Problematik der zu großen Datenmenge nur ein weiterer Beweis für die Lügen mit denen wir Bürger für dumm verkauft werden.
Darin hieß es, dass die derzeit scharf im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Forderungen zur Durchsuchung von privaten Computern bereits seit dem Jahr 2005 durchgeführt werden.
Der Bürger wurde hier gezielt mit Hilfe einer fingierten Debatte über die technische Machbarkeit dieser Onlinedurchsuchungen fehl informiert.
siehe dazu die kleine Anfrage der FDP Fraktion des Bundestages
Am 31.01. 2007 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Onlinedurchsuchungen und damit die heimliche Observation von privaten wie geschäftlichen PC unzulässig sind.:
Zitat:
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einerErmächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden.
Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus
Im Klartext: Bei den hier durchgeführten, laut Verfassung nicht gedeckten Durchsuchungen privater PCs wurde die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gezielt fehl informiert sondern auch noch eine Dienstanweisung über unsere Verfassungsmäßig gegeben Rechte gestellt.
Dieses hier offenbarte Vorgehen entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und sollte in einem freiheitlich, demokratischen Staat nicht einmal zur Debatte stehen.
Besonders kritisch sehe ich die Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel welche besagt, dass die im Zuge der Onlinedurchsuchung gesammelten Daten eine Menge erreicht haben über die nur noch schwerlich Herr zu werden ist. Dies ist aus dem Grund besonders kritisch da doch Befürworter der Onlinedurchsuchungen die Schaffung eines Überwachungsstaates immer mit der Begründung abgetan haben, dass eben die Auswertung einer großen Datenmenge so schwierig ist, dass die Schaffung des Überwachungsstaates über diese Mittel gar nicht vorstellbar wäre.
Dr. Dieter Wiefelspütz, Mitglied der SPD Fraktion des deutschen Bundestages entgegnete auf eine Frage bezüglich der Onlinedurchsuchungen im Rahmen der WDR Sendung „Hart aber Fair“:
Ihm sei aus sicheren Quellen bekannt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt ein einziges mal zu einer solchen Onlinedurchsuchung gekommen sei.
Diese Aussage ist in Anbetracht der von Frau Angela Merkel angesprochenen Problematik der zu großen Datenmenge nur ein weiterer Beweis für die Lügen mit denen wir Bürger für dumm verkauft werden.