Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

... lebt sich's gänzlich ungeniert.

Zum ersten: Dei Betonung liegt auf vorerst. Spätestens nach einer
GG-Änderung hat es sich wieder damit. Und eine GG-Änderung wird
kommen, unsere versammelte Politparanoia wird dafür sorgen.

Zum Zweiten: Was heisst das schon?
Eine gesetzlich geregelte Grundlage hat nie bestanden. Das deutsche
Recht lässt es nicht zu, geltendes Recht per Dienstanweisung zu
umgehen. Es wäre einerseits mal zu prüfen, inwieweit Otto "Adolf"
Schily hier einen Akt des Machtmissbrauchs bzw. der Amtswillkür
begangen hat.

Davon abgesehen: Diese Bundesregierung will alles und jeden
überwachen, laut Schäuble ist jeder ein Krimineller und aus Prinzip
terrorverdächtig. Unsere Regierung hat gegen geltendes Recht eine
Überwachung vorgenommen. Diesem Haufen Sch****e soll ich nun
vertrauen, das das gestoppt wurde? Wer sagt mir denn, dass da nicht
unter der Hand ein "macht mal inoffiziell weiter" abgestimmt wurde?
Soll ich das ausgerechnet den Politikern glauben, die gegen geltendes
Recht so etwas angeordnet haben und heute gern sehr viel mehr hätten?
Ich denke nicht daran. Das Vertrauen hat die deutsche Politik bei mir
jedenfalls längst verspielt.

Zum Dritten:
Es gibt eine merkwürdige Diskrepanz. Der BGH hat diese Durchsuchungen
bereits verboten. Erst jetzt lässt Schäuble das stoppen? Heisst im
Umkehrschluss, dieser paranoide Rollifahrer hat den Beschluss des BGH
schlichtweg missachtet und einfach weitergemacht.

Es sit einfach nur noch zum Kotzen, wie sich Politiker per Anweisung
und Oder de Mufti über Grundgesetz, geltendes Recht und sogar
Beschlüsse des BGH hinwegsetzen, um letztlich... nein, nicht vor
Terror zu schützen, sondern um ihre Macht und ihre Pfründe zu
erhalten. Zum schutz vor Terror sind diese Maßnahmen durchaus weniger
geeignet.

Bane

Zitat Müntefehring:
Es ist unfair, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen.


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